Vertreter des Österreichischen Unabhängigen Bauernverbandes (UBV) waren am 15. Mai 2024 bei Wolfgang Burtscher zu Gast. Der Vorarlberger, Wolfgang Burtscher ist Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in der EU-Kommission in Brüssel und hat uns auf Anfrage zu einem Gespräch nach Brüssel eingeladen. Wolfgang Burtscher ist eine außergewöhnliche Persönlichkeit mit viel Herzblut und Leidenschaft für eine bäuerliche Landwirtschaft – gepaart mit einem enormen Wissen!

Trotz des großen Geldbetrages, der rund um die Landwirtschaft in der EU in Bewegung ist, passt bei vielen Bauern das Einkommen nicht. Wenn rund 10 % der Betriebe 60 % der Agrargelder bekommen und die restlichen 40 % sich auf rund 90 % der Betriebe verteilen, dann passt etwas beim Konzept der GAP nicht. Der UBV überreichte dazu Wolfgang Burtscher neben dem UBV-Programm einen offenen Brief – mit einer durchaus harten Analyse zu den Problemstellungen der Bauern – inklusive konkreter und notwendiger Lösungsvorschläge, damit Bauern ökonomisch wieder ein Licht haben! Im Forderungskatalog enthalten sind unter anderem: eine drastische Reduktion der Auflagen sowie der Bürokratie, den Stopp der EU-Entwaldungsrichtlinie und eine Abgeltung der Speicherung von CO2 sowie zum Erhalt der Familienbetriebe eine erhöhte Betriebsprämie von 900 Euro für die ersten 100 ha.

Generaldirektion (GD) Landwirtschaft versus andere Interessen
In unserem Gespräch mit Wolfgang Burtscher und Mag. Oliver Sitar, Jurist in der GD Landwirtschaft haben wir unsere Sorgen deutlich ausgesprochen. Burtscher hat im Gespräch die Vielschichtigkeit der Begehrlichkeiten aus unterschiedlichen Richtungen aufgezeigt. Insbesondere rund um die GD-Umwelt gibt es viele Begehrlichkeiten zu allen Fragen der Erzeugung von Lebensmitteln und der Naturbewirtschaftung. Dort gibt es häufig wenig bis kaum ein Verständnis die Probleme und Bedürfnisse – die Bauern betreffend. Dazu braucht es immer eine Lösung, die alle 27 EU-Staaten bei ihren Wünschen zufriedenstellt.

Das Resümee unseres Gesprächs: Unsere Argumente würden ernst genommen, wir hatten top Ansprechpartner, die um gute Lösungen für eine bäuerliche Landwirtschaft ringen! Man war sich auch darüber einig, dass es auch ein gesellschaftspolitisches Anliegen und Ziel sein muss, dass es Bauernhöfe mit Leben in unseren Alpenregionen gibt. Dafür werden wir weiter hart kämpfen. Eine Fortsetzung des Dialoges wird stattfinden!

Bei der Vollversammlung am Mo., 29.4.2024 werden folgende Anträge eingereicht:

• Gleiche Produktionsstandards wie in Österreich bei Importen
• Ausgleichszahlungen: Fläche wurde weniger – wohin geht das Geld?
• Referenzzeitraum für zollfreie Importe ändern
• Handelskontingente für landw. Produkte
• Neue Gentechnik, auch diese muss gekennzeichnet werden etc.
• Transparenz – Vollversammlungen ankündigen, übertragen, über Anträge berichten
• Tierwohlprogramme der Handelsketten
• Biodiversität zur Nutzung freigeben
• Urprodukteliste erweitern
• Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes-Marktprämienverordnung – neues Gutachten wird gefordert

Bei der LLWK-Vollversammlung am 4. Dez. 2023 wurden folgende Anträge eingebracht:

Vergangenen Montag trafen sich die LKR des Unabhängigen Bauernverbandes LKR Hubert Buchinger, LKR Sepp Handl und LKR Obm. Herbert Hochwallner mit Kammerpräsident NR Johannes Schmuckenschlager, DI Kammerdirektor Franz Raab und Fraktionsführer des NÖ Bauernbundes LKR Andreas Ehrenbrandtner, um die in letzter Zeit entstandenen Unstimmigkeiten in einem Arbeitsgespräch zu beseitigen.

Es wurden folgende Themen behandelt:

.) Die Geschäftsordnung LK Bezirks und Landesvollversammlung

.) Nö Jagdgesetz

.) Renaturierungsgesetz

.) Biodiversität - Sonderstatus Grünland

.) Kammerarbeit Landjugend u. Bäuerinnen

.) EVN Strom

.) Öffentliche Agrarflächen

.) Sonnenweiher Grafenwörth - NÖ Versicherung - LK NÖ

.) Kleinbiogasanlagen, Gülleaufbereitung u. Ausbringung. 

Das Gespräch war wertschätzend und konstruktiv.

Der UBV Bundesvorstand traf sich mit Landwirtschaftsminister Totschnig zum fachlichen Meinungsaustausch. Norbert Totschnig skizzierte die Herausforderungen innerstaatlich sowie auch von der Brüsseler Seite her. Der UBV präsentierte dabei sein Programm, welches geschrieben wurde, um eine ehrliche Analyse der notwendigen ökonomischen Änderungen zu bewirken, damit Bauern wieder ein positives Einkommen haben. Des weiteren wurden Themen wie die Erzeugung von Energie aus landwirtschaftlicher Produktion stammender Biomasse, die Herausforderung bei Jagd und Wald hinsichtlich des Klimawandels sowie die Stärkung der Rechte der Grundbesitzer, die Überarbeitung der Urproduktenliste, die Handysignatur, die fehlende finanzielle Abgeltung bei Tierwohl und den Freihandelsabkommen, der Hochwasserschutz im Tiroler Unterland und die Almfutterflächen-Feststellung diskutiert. 

Am Bild von links: UBV Landesobmann LRK Herbert Hochwallner (NÖ), Johann Steiner und Landesobmann LKR Josef Tiefenbacher (SBG), DI Franz Puchegger (NÖ), Organisationsreferent LRK ÖR Johann Großpötzl (OÖ), Bundesminister Norbert Totschnig, Präsident LKR ÖR Karl Keplinger, Landesobmann LKR Alfred Enthofer (Tirol), Mag. Josef Kaltenegger, Landesobmann LKR Johann Ilsinger und LKR Josef Gottfried Wallner (STMK

Der UBV übermittelte vor der Landtagswahl in NÖ Fragen an die Spitzenkandidaten aller kandidierenden Parteien und lud zur Bauernhofbesichtigung ein. Wir wollten dabei konkret erfragen, wie die Parteien zu den wichtigen Fragestellungen der Bauern stehen. Nachstehend Fotos von der Bauernhofbesichtigung und eine kurze Zusammenfassung der Antworten.

1) Abgeltung der Inflation – jedenfalls bei Ausgleichszahlungen?
Ja: SPÖ, NEOS, GRÜNE, MFG, DEIN ZIEL
Schwammig/Jein: FPÖ, KPÖ PLUS
Nein:
Sonstiges: FPÖ – Entlastungspaket für die Landwirtschaft ohne konkrete Vorschläge
Keine Reaktion: ÖVP

2) Gleiche Spielregeln in der Produktion bei Produkten im LEH
Ja: FPÖ, GRÜNE, KPÖ PLUS, MFG, DEIN ZIEL
Schwammig/Jein: NEOS, SPÖ
Nein:
Keine Reaktion: ÖVP

3) Maximal 100 % Preisaufschlag im LEH beim Handel mit Lebensmitteln
Ja: SPÖ, KPÖ PLUS, MFG, DEIN ZIEL
Schwammig/Jein: NEOS
Nein: GRÜNE
Sonstiges: FPÖ – keine Angabe, bei anderen Fragen, aber wo?
Keine Reaktion: ÖVP

4) Stopp des unkontrollierten Handels mit Lebensmitteln – Kontrollen
Ja:
Schwammig/Jein: SPÖ, NEOS, GRÜNE, KPÖ PLUS, MFG, DEIN ZIEL
Nein:
Sonstiges: FPÖ – Preisdumpingverbot für AMA-Gütesiegel Produkte
Keine Reaktion: ÖVP

5) Echte Leistungsabgeltung für von Bauern erbrachte Leistungen (was ist 1 ha Kulturland wert?)
Ja: SPÖ, NEOS, FPÖ, GRÜNE, MFG, DEIN ZIEL
Schwammig/Jein: KPÖ PLUS
Nein:
Keine Reaktion: ÖVP

6) Abgeltung – Speicherung CO2 & Produktion Sauerstoff durch Landwirte
Ja: SPÖ, NEOS, FPÖ, GRÜNE, MFG, DEIN ZIEL
Schwammig/jein:
Nein: KPÖ PLUS
Keine Reaktion: ÖVP

7) Abgeltung aller Leistungen national, die nicht über GAP bezahlt werden
Ja: SPÖ, NEOS, FPÖ, MFG, DEIN ZIEL
Schwammig/jein: GRÜNE, KPÖ PLUS
Nein:
Keine Reaktion: ÖVP

8) System Agraratlas: Stopp der Bespitzelung der Land- und Forstwirte
Ja: FPÖ, MFG, DEIN ZIEL
Schwammig/jein: NEOS
Nein: SPÖ, GRÜNE, KPÖ PLUS
Keine Reaktion: ÖVP

9) Sittenwidrige Verträge bei Mehrfachanträgen
Ja: SPÖ, NEOS, FPÖ, GRÜNE, MFG, DEIN ZIEL
Schwammig/jein: KPÖ PLUS
Nein:
Keine Reaktion: ÖVP

10) Landwirtschaftskammer - Wahlrechtsreform
Ja: SPÖ, NEOS, FPÖ, GRÜNE, KPÖ PLUS, MFG, DEIN ZIEL
Schwammig/jein:
Nein:
Keine Reaktion: ÖVP

Zusammenfassend kann man festhalten: Alle Parteien (mit Ausnahme der ÖVP) haben sich ernsthaft mit unseren Fragen auseinandergesetzt. Die deutlich überwiegende Mehrheit der Parteien unterstützt mit einem klaren JA den Großteil der UBV-Überlegungen. Einige Überlegungen wurden abgelehnt oder eher sehr schwammig beantwortet. Manches ist aus unserer Sicht in nachfolgenden Gesprächen sicher auszudiskutieren. Dass sich die ÖVP diesen Fragen verweigert und dann telefonisch mitteilt, man könne eh immer über alles reden, beweist schon eine gewisse Abgehobenheit wie fehlende Wertschätzung. Für die Bauern und unsere Mitglieder kann man festhalten: Mit guten, fachlichen Argumenten wird man mit allen Parteien für viele zentrale Fragen rund um eine verpfuschte GAP anders lösen können, als dies derzeit der Fall ist.
Unser Ziel sind daher Gespräche mit allen Parteien zu unseren Anliegen. Sachlich, konkret und zielorientiert wollen wir so politische Parteien dazu bewegen, die Spielregeln für uns Bauern dort zu verbessern, wo wir es noch im Land Niederösterreich oder auf Bundesebene tun können. Wir konnten mit unseren Fragen und den Antworten auch beweisen, dass der UBV mit ALLEN Parteien im Dialog ist, auch wenn nicht jede Partei es der Mühe wert findet, sich zu unseren Fragen äußern. Wir sind überzeugt, auch das wird sich ändern.

Unser Gründungsmitglied Erich Zahnt aus Gresten erhielt am Sonntag den 31. Juli 2022 den Hans-Kudlich-Award im Zuge des Landesverbandstages OÖ. Mit diesem Preis werden vor allem ehrenamtlich tätige Bauern ausgezeichnet, die sich jahrelang große Verdienste um die Bauernschaft erwarben. Besonders ehrten uns die Grußworte von Hans Kudlichs Großneffen, DI Walter Kudlich aus Burghausen. Eine Abordnung vom UBV-Niederösterreich war bei dieser Feier dabei. Wir gratulieren dazu recht herzlich.

LLWK-Vollversammlung am 04. Juli 2022

Große Reden von Bauernvertretern aus dem Bauernbund Reihen für uns Bauern sind nur heiße Luft
Das Abstimmungsverhalten des Bauernbunds bei den Vollversammlungen der LK Niederösterreich zeigt leider immer ein anderes Bild als es in den Medien dargestellt wird.

Am 4.7.2022 fand in Landtechnikzentrum Mold die Vollversammlung der LK Niederösterreich statt. Vom Unabhängigen Bauernverband wurden 9 Anträge eingebracht:

Antrag 1: Nationale Tierwohlprämie
Für Leistungen rund um das Tierwohl, die vom Markt leider nicht abgegolten werden, sollen die Bauern eine staatliche Prämie bekommen.
Dieser Antrag wurde vom Bauernbund abgelehnt.

Antrag 2: Entbürokratisierung des Photovoltaikausbaus
Dieser Antrag wurde vom UBV zurückgezogen, da die Entbürokratisierung kurz vor der Vollversammlung im Landtag beschlossen wurde.

Antrag 3: Tierwohlinvestitionsprämie im Rinderbereich
Diese soll auf das Niveau des Geflügel- und Schweinebereichs angehoben werden.
Dieser Antrag wurde vom Bauernbund abgelehnt.

Antrag 4: Kein Verbot der Kälbereinzelhaltung in Kälberiglus und Kälberboxen
NGO`s treten bereits für ein solches Verbot ein.
Dieser Antrag wurde vom Bauernbund mit der Begründung, ein Verbot der Kälbereinzelhaltung wird so schnell nicht kommen, abgelehnt.

Antrag 5: Umsatzgrenze für voll- und teilpauschalierte Betreibe von derzeit 400.000 auf 600.000 Euro erhöhen
Dieser Antrag wurde in die Resolution des Bauernbunds aufgenommen und dadurch auch angenommen.

Antrag 6: Ausstieg Österreichs aus den Russland Sanktionen
Aufgrund der Neutralität Österreichs sollte sich Österreich auch in diesem Bereich neutral verhalten und dadurch aus den Russland Sanktionen aussteigen.
Dieser Antrag wurde vom Bauernbund mit der Begründung der rein militärischen Neutralität abgelehnt.

Antrag 7: Kein Patent auf Saatgut
Agrarkonzerne lassen zunehmend herkömmlich gezüchtetes Saatgut von vielen Gemüsesorten und Braugerste für ihre Zwecke patentieren. Solche Patente sind zwar in Europa verboten, werden aber vom europäischen Patentamt genehmigt.
Dieser Antrag wurde in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

Antrag 8: Konkrete Maßnahmen als Teuerungsausgleich durch den Staat
Die 110 Mio. Euro, die vom Parlament beschlossen wurden, sind für uns Bauern nur ein kleines Trostpflaster mit kaum Wirkung. Um uns Bauern wirklich aktiv zu unterstützen, braucht es z.B. die Übernahme der SV-Beiträge und vor allem einen echten Agrardiesel und die Abgeltung der Inflation bei den Betriebsmittelpreisen und den Preisen für unsere Produkte mit sofortiger Wirkung und nicht erst zum Jahresende.
Dieser Antrag wurde vom Bauernbund mit der Begründung, dass diese Punkte schon einmal behandelt wurden abgelehnt.

Antrag 9: Stopp der neu geplanten GAP und eine Neuverhandlung dieser
Dieser Antrag wurde vom Bauernbund mit der Begründung, dass der österreichische Vorschlag zur Umsetzung der GAP bereits eingereicht wurde, abgelehnt.

Zum Schluss wurde der Präsident Johannes Schmuckenschlager noch zu den Bauernprotesten in den Niederlanden befragt.
Schmuckenschlager meinte dazu: Der Rechtsstaat ist stärker. Das heißt: Die willkürlichen brutalen Enteignungen von 30% der niederländischen Bauern durch den niederländischen Staat sind rechtskonform.
Am Abstimmungsverhalten der Bauernbund Fraktion in den Landwirtschaftskammern erkennt man, dass der Österreichische Bauernbund keinesfalls bedingungslos auf Seiten der Bauern steht.

Seit einigen Wochen ist ein Werbespot einer österreichischen Handelskette, die in Händen eines deutschen Mutterkonzerns ist, im Fernsehen zu sehen und Radio zu hören. Darin wird darauf hingewiesen, dass ab Oktober, obwohl Österreich weltweit eines der strengsten Tierschutzgesetze hat, nur mehr Tierwohl-Fleisch verkauft wird. Wir, der UBV haben sich dies auf der Internetseite der Handelskette angesehen und festgestellt, dass dadurch vor allem Bauern am Rande von und in Bauerndörfern unter Zugzwang geraten. In Dörfern ist es oft nicht möglich Auslaufmöglichkeiten zu schaffen. Die Gründe liegen im verfügbaren Platz und auch in der Geruchsbelästigung der angrenzenden Nachbarn. Wenn die anderen Handelsketten auch auf diesen Zug aufspringen, dann sind nur im nördlichen Bezirk Scheibbs 5 Schweinehalter in Dörfern betroffen. Am Ende dieses Werbespotts heißt es: „Das ist nur der Angang“. Das bedeutet, dass die Tierwohlinitiative auch auf andere Tiergattungen ausgeweitet werden wird. Dann könnten z.B. nur im nördlichen Bezirk Scheibbs bis zu 40 Betriebe in 18 Dörfern von der Schließung bedroht sein. Die Flächenausstattung der betroffenen Betreibe beträgt zwischen 7 und 20 ha. Ganz zu schweigen von allen anderen Bauerndörfern in Niederösterreich und Österreich. Dies kommt einem Kahlsachlag nicht nur in der niederösterreichischen Landwirtschaft gleich.
Gerade die Handelsketten sorgen mit dem ständigen Neubau von neuen Konsumtempeln auf der grünen Wiese für eine starke Reduzierung der verfügbaren landwirtschaftlichen Nutzfläche. Darum empfindet es der UBV Niederösterreich als eine Heuchelei der Handelsketten, wenn sie durch überzogene Tierhaltungsstandards den Flächenbedarf für die Tierhaltung ständig in die Höhe treiben.

Der UBV Niederösterreich fordert von der Politik ein sofortiges Eingreifen um diese Auswüchse sofort zu Stoppen.

Diese wetterfesten Schautafeln sind zum Aufstellen gedacht. Format 84 x 118,80 cm, Aluverbund 2 mm, Kosten: 60 Euro. Bestellungen bitte an office@ubv.at oder telefonisch unter 0650 2624245.

Durch die aktive Landbewirtschaftung der Land- und Forstwirte wird CO2 gespeichert und Sauerstoff produziert. Und dafür fordert der UBV eine Leistungsabgeltung an die Land- und Forstwirte. Wenn CO2 Verursacher „Strafe“ zahlen müssen, dann müssten jene, die CO2 speichern und O2 (Sauerstoff) erzeugen – also die Bauern – dafür eine Abgeltung bekommen. Neue Wege in der Agrarpolitik!

Als der UBV im Jänner 2019 seine Überlegungen über notwendige neue Wege in der Agrarpolitik vorstellte, war einer der zentralen Punkte im Zusammenhang mit dem notwendigen Klimaschutz eine CO2 Leistungsprämie für die Land- und Forstwirte. Die aktive Bewirtschaftung von Land durch einen intakten Bauernstand ist der einzige sichere Garant dafür, dass wir eine notwendige  Speicherung – und damit den Abbau des lebensfeindlichen CO2 – in Böden oder in organische Substanzen wie Pflanzen umsetzen und gewährleisten. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass wir damit auch eine notwendige, ausreichende Sauerstoff Erzeugung sicherstellen, ohne dem es kein Leben geben würde.

Wir vom UBV meinen daher, dass es aus der Sicht der Land- und Forstwirtschaft höchst an der Zeit ist, diese – bisher gratis erbrachten – Leistungen der Bauern zu bezahlen. Idealerweise gibt es einen Staatsvertrag dafür. Der Staat zahlt den Bauern CO2 Zertifikate. Die Land- und Forstwirte speichern mit der aktiven Bewirtschaftung CO2 und erzeugen gleichzeitig Sauerstoff.

Wir holen für euch Angebote ein und ermitteln den besten Preis. Der billigste Händler bekommt den Zuschlag. Die bestellte Ware ist dann direkt beim Händler abzuholen! Eure Bestell-Ansprechpartner in den Bezirken:

■ SCHEIBBS: Josef Handl 0676 50 44 361 sepp.handl@gmx.at
■ MELK: Karl Kummer 0676 71 22 951 k.kummer@aon.at
■ AMSTETTEN: Leopold Sonnleitner 0664 92 20 034 leopold.sonnleitner@gmail.com

Für Diesel (B0 und B7) gilt immer der erste Dienstag im Monat. Einfach telefonisch mit den genannten Ansprechpartnern Kontakt aufnehmen.

Mit dem Waldfonds wurde ein Zukunftspaket auf den Weg gebracht, das sowohl unserer Forstwirtschaft als auch alle vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche stärkt und zusätzlich mit zielgerichteten Maßnahmen den Klimaschutz vorantreibt. Das von der Landwirtschaftsministerin in enger Abstimmung mit der Interessensvertretung beschlossene Maßnahmenpaket ist ein deutliches Bekenntnis zu einer aktiven nachhaltigen Waldbewirtschaftung, da dies der beste Beitrag zum Klimaschutz ist. Mehr dazu im Download.

Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz behauptet: "Mercosur nicht mit uns" und wenn Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Agrarlandesrat und Präsident des Ökosozialen Forums, Stephan Pernkopf anlässlich der Eröffnung der Wintertagung "Mercosur ablehnen", dann bleibt einem anlässlich der am 20.1.2021 Abstimmung im EU-Parlament, in der die ÖVP neuerlich für Mercosur gestimmt hat, der Mund offen stehen vor Staunen.

Kann es sein, dass in der ÖVP die eine Hand nicht weiß, was die andere tut? Kann es sein, dass der Bauernbund innerhalb der ÖVP längst jeglichen Einfluss verloren hat und die beiden Abgeordneten Alex Bernhuber und Simone Schmiedtbauer gemeinsam mit Georg Strasser längst nur mehr Hampelmänner und -frauen einer Ministerin sind, die einst vorgab für die Landwirtschaft zuständig zu sein?
Kann es sein, dass dem Bauernbund im aktuellen Wahlkampf mittlerweile beinahe jedes Mittel recht ist, seine Mitglieder bei der Stange zu halten, wie in folgenden Beiträgen recht anschaulich dargestellt wird?

ÖVP-Abgeordnete stimmen für Mercosur - landwirt-media.com (landwirt-media.com)

Vier ÖVP-ler wieder für Mercosur | top agrar Österreich

Wären die Preise für Agrarprodukte an die Inflation angepasst, wäre der Bauernmilchpreis heute bei 80 bis 85 Cent brutto! Der jüngste peinliche Streit um die Almosenbeiträge von 33 Euro für Altbauernpensionen und kein Geld für die aktiven Bauern offenbarte kürzlich die fehlende Wertschätzung für die Arbeit der Land- und Forstwirte. Da kann man noch so viele Umfragen strapazieren, wo ein positives Bild für die Bauern herauskommt oder mit Pressegesprächen über Millionen an „Entlastungspakten“ für die Land- und Forstwirtschaft „Marketingtechnisch klotzen“!
Der jüngste Bericht zu den Bauerneinkommen zeigte eines deutlich auf: Der Land- und Forstwirtschaft geht es - ökonomisch betrachtet – äußerst schlecht.