Zur Vollversammlung der BBK Scheibbs am Montag, 27.02.2023 wurden folgende Anträge seitens des UBV eingebracht:
• Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung
• Aufhebung des Schutzstatus des Wolfes
• Güllegrubenabdeckungen
• NAPV Ammoniakreduktionsverordnung
• Insekten in Lebensmittel
Die Anträge finden Sie als Download nachstehend. Es wurden alle Anträge angenommen.
Zur Vollversammlung der BBK Scheibbs am Montag, 7.3.2022 wurden folgende Anträge seitens des UBV eingebracht:
• Erhöhung der Registrierkassenpflichtuntergrenzen (in Ausschuß verwiesen)
• EU Taxonomie-Verordnung (angenommen)
• Änderungen bzw. Ergänzungen zum GAP-Strategieplan (angenommen)
• Keine Photovoltaikanlage auf Agrarflächen (angenommen)
Kurz vor dem Beginn der Vollversammlung brachte der UBV folgenden Dringlichkeitsantrag ein
• Stop der Verbauung von guten Ackerböden in EcoPlus Wirtschaftsparks. Grund: Sicherstellung der Eigenversorgung mit heimischem Getreide. (angenommen)
Beim Bericht des Kammerobmanns und dem Vortrag von DI Andreas Schlager über die GAP 2023+ kam auch die neue Bioverordnung zur Sprache. Diese bürgt noch einiges an Sprengstoff. Einer der
kritischen Punkte betrifft das Lehnvieh, wonach ein Biobetrieb keine konventionellen Tiere auch nur über kurze Zeiträume mehr bei sich einstallen darf. Die betrifft vor allem die Almwirtschaft.
Hier müssen wir uns noch schlau machen.
Die Anträge finden Sie als Download nachstehend.
Unsere Kammerräte Offenberger Peter und Fröschl Alois sammelten die nötigen Unterschriften zur Einberufung einer außerordentlichen Vollversammlung zum Thema Dürrehilfe!
Vier Kammerräte vom Bauernbund haben diesen Antrag unterstützt!
An die
Bezirksbauernkammer Scheibbs
z.H. Hr. Obmann Anton Krenn und
Kammersekretär DI Johann Hell
Kapuzinerplatz 4
3270 Scheibbs Scheibbs, 24.10.2016
Antrag zur Vollversammlung am 31.10.2016
Ablehnung der Schließung von landwirtschaftlichen Fachschulen
Die benötigten Gelder für die Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Fachschulen könnten sinnvoller eingesetzt werden. Einerseits für nötige Verbesserungen in den bestehenden Schulen, andererseits für Maßnahmen gegen den Strukturwandel in der Landwirtschaft um dem drohenden Rückgang der Schülerzahlen entgegenzuwirken. Die Schließung der landwirtschaftlichen Fachschulen ist gegen die oft geforderte Stärkung des ländlichen Raumes.
Wir fordern die Vollversammlung der BBK Scheibbs auf, sich bei den zuständigen Stellen im Land Niederösterreich für die Erhaltung aller landwirtschaftlichen Fachschulen einzusetzen.
Leider ist es dem Bauernbund wichtiger, seine Macht zu demonstrieren als im Sinne für uns Bauern zu handeln, mit ihrer Mehrheit wurden alle Anträge abgelehnt!
Antrag 1
Unsere Landwirtschaft hat derzeit mit ruinösen Erzeugerpreisen zu kämpfen, welche schon über Jahrzehnte unverändert niedrig sind.
Seitens der Politik wurde den Milchbauern zugesagt, dass es durch den Wegfall der Milchquote zu keinem schwerwiegenden Preisverfall kommen würde, da wir ja unsere Hoffnungsmärkte China und Russland beliefern können.
Wenn wir auch in Zukunft an einem einheitlichen Milchpreis festhalten, der für die gesamte gelieferte Milchmenge eines Betriebes gleich ist, so wird es bei einer Erhöhung des Milchpreises sofort zu einer Mehrproduktion kommen. Dies hat wiederum den Verfall des Milchpreises zur Folge und jeder Betrieb wird versuchen, durch Mehrproduktion mehr Einkommen zu erwirtschaften, wodurch die landwirtschaftlichen Betriebe in die Schuldenfalle getrieben werden.
Wir fordern die Vollversammlung der BBK Scheibbs auf, folgenden Antrag zu beschließen:
Um nicht noch mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu verlieren und unsere bäuerlichen Strukturen im Voll- und Nebenerwerb auch weiterhin erhalten zu können, fordern wir einen gestaffelten Milcherzeugerpreis.
A-Preis: Kostendeckender Erzeugerpreis auf Grundlage einer Erzeugerpreiskalkulation, orientiert am Inlandsverbrauch, aufgeteilt auf alle österreichischen Milchvieh-Betriebe
B-Preis: Für die gesamte darüber hinaus erzeugte Milchmenge, die im Export verkauft werden muss.
Antrag 2
Der Bauernbund verzichtete freiwillig auf die Mineralölsteuerrückvergütung in der Landwirtschaft. Mit der Streichung der Prämie entgehen der Landwirtschaft ca. 50 Millionen Euro. Dadurch haben wir einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen EU-Ländern. Dieser Nachteil sollte umgehend beseitigt werden. Die Entlastung für die Bauern wäre einfach und nachhaltig. Die Einführung eines „Grünen Diesels“ ist unseres Erachtens nicht notwendig und wäre zu aufwändig. Warum das Rad neu erfinden, wenn es auch einfacher geht. Auch würde keine weitere Bürokratie anfallen.
Wir fordern die Vollversammlung der BBK Scheibbs auf, folgenden Antrag zu beschließen:
Wir fordern zur Entlastung der bäuerlichen Betriebe, dass diese Heizöl als Treibstoff für landwirtschaftliche Zugmaschinen verwenden dürfen. Diese Ausnahme sollte lediglich für landwirtschaftliche Betriebe gelten, jedoch nicht für gewerbliche Tätigkeiten.
Antrag 3
Derzeit wird das Freihandelsabkommen mit der USA (TTIP) verhandelt. Dieses Abkommen ist für unsere bäuerlichen Betriebe existenzgefährdend.
Unsere Befürchtungen sind: Mit den Rechten für Konzerne würde die Demokratie auf verschiedenen Ebenen ausgehöhlt, Umwelt- und Lebensmittelstandards könnten sinken (Gentechnikfreiheit, Pestizideinsatz, Hormone in Lebensmitteln, Klontiere). Auch gibt es in den USA andere Standards für Kosmetika und Pharmazeutika. Mit dem Import dieser Produkte würde sich der Druck in der EU erhöhen, die Standards zu nivellieren.
Wir fordern die Vollversammlung der BBK Scheibbs auf, folgenden Antrag zu beschließen:
Die strikte Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP.
Antrag 4
Das Einkommen der Bauern ist laut „Grüner Bericht“ seit Jahren rückläufig. Trotzdem werden die Sozialversicherungsbeiträge ständig erhöht.
Wir fordern die Vollversammlung der BBK Scheibbs auf, folgenden Antrag zu beschließen:
Die Höhe der Beiträge an die SVB müssen prozentmäßig an das Einkommen der Bauern laut „Grüner Bericht“ gekoppelt werden.