Bei der LLWK-Vollversammlung am 8. Juli 2024 wurden folgende Anträge eingereicht:

Bei der LLWK-Vollversammlung am 29. April 2024 wurden folgende Anträge eingebracht:

Bei der LLWK-Vollversammlung am 4. Dez. 2023 wurden folgende Anträge eingebracht:

Bei der LLWK-Vollversammlung am 04. Juli 2022 wurden folgende Anträge eingebracht:

Bei der LLWK-Vollversammlung am 25.04.2022 wurden folgende Anträge eingebracht

Bei der Vollversammlung am 13. Dezember 2021 in der Landeslandwirschaftskammer Niederösterreich werden folgende Anträge seitens des UBV eingebracht:

Reparatur der GAP
... Spielregeln so zu gestalten, damit unsere Land- und Forstwirte wieder eine ökonomische Chancengleichheit haben.

Vom BB abgelehnt

Corona-Bonus für Landwirte

... für die Betriebsführer/innen der Land- und Forstwirtschaftlichen Betriebe eine Bonus-Gutschrift von 3.000 Euro bei den Sozialversicherungsbeiträgen – angeglichen am Mitarbeitermodell für Unternehmer/innen – zu beschließen.

Vom BB abgelehnt

Familien-Bonus

... den Familienbonus in der Höhe von 2.000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022 für alle Bauernkinder zu beschließen.

Vom BB abgelehnt

Erhöhung der Registrierkassenpflicht-Obergrenzen

... dass die Grenzen für die Registrierkassenpflicht auf 20.000 Euro Jahresumsatz und 11.000 Euro Bareinnahmen angehoben werden und an die Teuerung angepasst werden.

Vom BB abgelehnt

Ausweitung des Waldfonds

... die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Wertverlust:

• für alle Borkenkäferflächen und
• für die abgestorbenen Eschenbestände

zu beschließen.

Dem Fachausschuss Forst zugewiesen

Novellierung VÖ JagdG und JagdVO

... den Antrag dem Forstausschuss zuzuweisen, der einen zeitgemäßen, den Herausforderungen des Klimawandels entsprechenden Änderungsvorschlag auszuarbeiten und der NÖ Landesregierung zur Beschlussfassung vorzulegen hat.

Vom BB abgelehnt

Corona-Impfschadenentschädigung

Um die Versorgungssicherheit durch die Land- und Forstwirtschaft in Österreich zu gewährleisten fordert die LLWK die verantwortlichen Stellen in der Regierung auf für solche Fälle finanzielle Mittel bereitzustellen.

Vom BB abgelehnt

CO2 Abgeltung in der Landwirtschaft
... eine Mineralöl-Mehrwertsteuer-Rückvergütung in der Höhe von 21,48 Cent pro verbrauchten Liter Diesel und eine tatsächliche Verbrauchsrechnung, die im Index angepasst ist, zu beschließen.

Vom BB abgelehnt

Aufklärung – CO2 UBV Forderung – fataler Irrweg

Da bei der letzten Vollversammlung der NÖ LLWK vom 05.07.2021 Herr Vizepräsident Ing. Lorenz Mayr im TOP 5 die Behauptung aufstellte, dass der UBV-Vorschlag über die CO2-Abgeltung in der LW ein fataler Irrweg ist, ohne es zu begründen, fordert die Vollversammlung Herrn Vizepräsidenten Ing. Lorenz Mayr auf, dazu Stellung zu nehmen.
a) Begründung warum die CO2-Abgeltung ein fataler Irrweg ist,
b) welche Maßnahmen getroffen werden müssen, damit die Landwirte wieder ökonomisch wirtschaften können.

Vom BB abgelehnt

Bio-Mehrleistung aber weniger Leistungsabgeltung
... die Abgeltung der Biolandwirtschaft so zu honorieren, damit biologische Landwirtschaft weiterhin ökonomisch attraktiv bleibt.

Vom BB abgelehnt

Zur Vollversammlung wurden folgende Anträge eingebracht:

Antrag 1

1.    Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Niederösterreich fordert das Land Niederösterreich dazu auf, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Bundes-regierung, die weitere Erstellung von Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen nicht mehr mit Fördergeldern zu unterstützen.
2.    Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Niederösterreich fordert die Landesregierung dazu auf, die NÖ Bauordnung dergestalt zu ändern, dass eine Verbauung von Agrarflächen mit Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen unterbunden wird.
3.    Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Niederösterreich fordert die Bundesregierung dazu auf, die Fördermöglichkeiten für den Bau von Photovoltaik-anlagen auf landwirtschaftlichen Dachflächen zu erhöhen.

4.    Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Niederösterreich fordert die Bundesregierung dazu auf, Speichermöglichkeiten für Strom, welcher auf land-wirtschaftlichen Betrieben mittels erneuerbarer Energien erzeugt wurde, attraktiv zu fördern.

Antrag 2

Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Niederösterreich fordert deshalb die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, dass man eine von Verarbeitern und Vermarkter „unabhängige“ Holzklassifizierung auf einer gesetzlichen Basis einrichtet.

Antrag 3

Die Vollversammlung der LK Niederösterreich tritt an den Nationalrat mit dem Ersuchen heran, der Nationalrat möge beschließen,
•    die Anhebung der Obergrenze für außer-landwirtschaftliche Nebentätigkeiten von derzeit 40.000 Euro auf 80.000 zu erhöhen, als eine wesentliche und dringende Maßnahme, um das Überleben bäuerlich geführter kleinerer und mittlere Familienbetriebe (wieder) zu ermöglichen.
•    die Anpassung und Erweiterung der Liste bäuerlicher Urprodukte in der Urprodukteverordnung (BGBl. II 2008/410) durch Evaluierung und Novellierung derselben. Dies stellt ebenfalls eine dringende Maßnahme dar, die zur dringend notwendigen Verbesserung der Einkommenssituation bäuerlicher Familien, die seit drei Jahren einen deutlichen Einkommensverlust (sieh vorliegende Ergebnis aus dem „Grünen Bericht“) hinnehmen mussten.

Antrag 4

Die Vollversammlung fordert die Bundesministerin für Landwirtschaft und Tourismus, die Landesregierung, die Bundesregierung, sowie alle Fraktionen des Nationalrats auf, dafür einzutreten und die erforderlichen Beschlüsse resp. Petitionen zu verfassen und zu beschließen, dass
•    die von den Land- und Forstwirten erbrachten Leistungen rund um den Klimaschutz aus der CO2-Speicherung und der Sauerstoffproduktion mit einer Leistungsprämie in der Höhe von 200 Euro je Hektar/Jahr bei Wald und 300 Euro je Hektar/Jahr bei landwirtschaftlichen Flächen zu entlohnen sind.
•    Die daraus resultierenden Leistungsentgelte für diesen besonderen Schutz von Umwelt & Klima sind jährlich gemäß der tatsächlichen Entwicklung des VPI 2020 zu indexieren.

Zur Vollversammlung wurden folgende Anträge eingebracht:

• Faire Spielregeln für unsere Land- und Forstwirtschaft
• Reduktion der Bürokratie um 50 % sowie - nur mehr ein MFA je Periode und die ersatzlose Streichung der Unterschriftsklausel, dass bei Fehlern – egal wer der Verursacher ist – immer der Antragsteller dafür haften muss
• GAP - es braucht neue Wege in der Agrarpolitik
•  Leistungsprämie für CO2 Speicherung und Sauerstoff Produktion je Hektar
• „Almen-Urteil“ in Tirol: Es braucht eine gesetzlich vorgeschriebene Eigenverantwortung
• Mindestpension von 1.200 Euro für Bäuerinnen sowie zusätzlich 200 Euro je Kind (auch als Vorbild für berufstätige Frauen)

Hubert Buchingers Rede bei der Vollversammlung am 14. Dezember 2020

Im Protokoll der letzten Vollversammlung vom 29. Juni 2020 steht unter Top 8 - Diskussion - Buchinger übt Kritik an der Politik des Bauernbundes der letzten 30 Jahre. Wenn ich mir die neue Resolution bezüglich der Forderungen zur neuen GAP ansehe, muss ich mit meiner Kritik leider fortfahren. Ich möchte nicht die ganzen GAP-Verhandlung schlecht reden, mir ist sehr wohl bewusst, dass man bei Verhandlungen auch Kompromisse eingehen muss.  Leider bringen die Forderungen keine dringend gebrauchten Mehreinnahmen für die Land- und Forstwirtschaft. Die Forderungen sind zu wenig konkret und man hat den Eindruck, dass man sich sämtliche Optionen offen lässt. Es gibt leider Seitens des Ministeriums, dem Land oder der Kammer kein Konzept wie eine GAP aussehen soll, die den Bauern ökonomische Perspektiven gibt. Warum gibt es diese Papiere nicht? Wie schaut ein Plan B oder C aus, wenn das von der EU vorgelegte Papier nicht passt? Es geht immer nur im Konjunktiv: Man sollte, man müsste, man möge. Wir vom UBV haben als einzige Organisation ein komplettes Programm ausgearbeitet und auf den Tisch gelegt, welches unserer Kleinbäuerlichen Struktur in Österreich wieder ökonomische Perspektiven gibt.

Wer als Unternehmer so plant ist von Haus aus zum Tod verurteilt.
Seit 1986 stellt der BB den Agrarminister und besetzt alle wichtigen Posten in der Agrarwirtschaft. In dieser Zeit hat der BB den Bauernstand von ca. 300 000 Betrieben auf heute ca. 150 000 Betriebe halbiert. Wer das Einkommen der Bauern so steuert, dass die Betriebe zusperren müssen, der ist auch für das Bauernsterben verantwortlich. Heute fließt sehr viel Geld in die ländliche Entwicklung, damit man die dörflichen Strukturen erhalten kann und somit die Abwanderung reduzieren will. Hier muss ein Umdenken stattfinden damit der Beruf des Land-und Forstwirtes in der Öffentlichkeit wieder geschätzt wird und auch ein dementsprechendes Einkommen gesichert ist. Wenn unsere Ministerin behauptet wir können mit diesen Verhandlungen den erfolgreichen Weg in Österreich fortsetzen, dann heißt das aber auch, dass auch in Zukunft wie bisher noch viele Betriebe gezwungen sind ihren Betrieb zu schließen.

Die Land- und Forstwirte in der EU bekommen Fesseln an Händen und Füßen mit Auflagen, welche ihnen die Luft als Unternehmer nehmen. Gleichzeitig schickt man uns in einen Wettbewerb am internationalen Markt ohne Spielregeln. Man sieht schweigend zu, wie Millionen Hektar an Urwald niedergebrannt werden und macht die Land- und Forstwirtschaft zum Sündenbock für Klimaprobleme.  Unsere Landwirtsschaftsministerin Köstinger sitzt zwischen zwei Sesseln, bei der Landwirtschaft soll sie für Produktkennzeichnung einstehen, beim 2. Ressort Tourismus wird eine Produktkennzeichnung nicht akzeptiert.

Bei den Raumberger Europatagen 2020 hat Simone Schmidtbauer die Bäuerinnen lobend erwähnt, da jeder 3. Betrieb bereits von einer Frau geführt wird. Tatsache ist, dass die Männer von diesen Betrieben einer außerbetrieblichen Tätigkeit nachgehen müssen um den Betrieb zu erhalten.

Aus dem Referat von Herrn Fankhauser vom Ministerium ist zu entnehmen, dass Österreich gut verhandelt hat und von diesen 2 Milliarden Euro  ca. 600 Mio. jährlich in die ländliche Entwicklung fließen. Wenn es Agrarbudget heißt, sollte dies auch bei den Bauern ankommen. Man erweckt aber in der Öffentlichkeit den Eindruck es würden Milch und Honig fließen.

BB Präsident Strasser hat am Ende seiner Power Point Präsentation den Satz geprägt "Mut zur Veränderung". Soll aber hoffentlich nicht heißen, wir sollen unsere Kleinbetriebe schließen.

Sozialversicherung: Auf Beschluss aller Kammerpräsidenten wurde die Beitragszahlung um 20 % erhöht. Dann kommt die Ministerin mit einem sogenannten Entlastungspaket von 7,2 Mio. Euro. Ergibt umgerechnet auf 150 000 Betriebe ca. 50 Euro. Wo bleibt da die Entlastung?

Entlastung Forst: 350 Mio. werden versprochen. Man verspricht etwas aber die Holzlaster und Züge fahren weiterhin aus dem Ausland ungebremst ins Land. Während die Säge- und Papierindustrie Millionen verdienen gehen die Waldbauern leer aus.

Ganz aktuell Chefsache Agrana: Dzt. wird die Rettung der Agrana gefeiert im Wirtschaftsjahr 2019-2020  hatte man einen Gewinn von mehr als 50 Mio. Euro. Dann spricht man vom Zusperren der Zuckerfabrik, obwohl laut Halbjahresbericht wieder mit einem Gewinn von rund 55 Mio. Euro zu rechnen ist.  Im August hat die Agrana noch 48 Mio. Euro an ihre Aktionäre ausbezahlt. Hauptaktionär Raiffeisenholding N.Ö. Wien AG. Sofort werden Förderungen von der Agrarpolitik gefunden damit man bei der Agrana die Arbeitsplätze erhält.

Wann ist man endlich bereit, auch den Bauern ein ökonomisches und faires Einkommen zu zugestehen?

Diese Problematik besteht nicht nur in Österreich sondern EU-Weit wie man aus Insiderkreisen erfahren kann. Die verschiedensten Bauernproteste wegen der dramatischen Einkommenssituation, wird in unseren Medien totgeschwiegen.

Auf Bezirks- als auch auf Landesebene ist es gang und gäbe, dass die Politiker ihr Referat halten und sich dann verabschieden. Mir wäre es ein Anliegen, dass sich diese Politiker auch die Diskussionen der Bäuerinnen und Bauern anhören, damit sie die Situation auch richtig interpretieren und darauf reagieren können.

Es braucht neue Wege in der Agrarpolitik! Verlass dich drauf!

Resolution zur Vollversammlung der LK Niederösterreich vom 4.12.2017

1. Lebenmittelsicherheit und Lebesmittelkennzeichnung

Wir fordern eine klare, ehrliche Lebensmittelkennzeichnung . Wo Österreich drauf steht müssen 100 % österreichische Rohstoffe enthalten sein. Die hohen Standards, die für unsere Produktion gelten, müssen auch für Importprodukte gelten. Des weiteren fordern wir eine Qualitätskampagne der AMA, um den Mehrwert der österreichischen Lebensmittel durch gentechnikfreie und palmölfreie Produktion hervorzuheben. Wir fordern einen gerechten Anteil vom Lebensmittelpreis für die bäuerlichen Produzenten. Die Spekulationen mit Lebensmittel müssen verboten werden und Aufschläge der Handelskonzerne offengelegt werden.

2. Bürokratieabbau

Die Vollversammlung fordert von der nächsten Bundesregierung sinnvolle Maßnahme zum Bürokratieabbau. Der Mehrfachantrag sollte in Zukunft nur im ersten Jahr einer Periode gestellt werden und für den ganzen Zeitraum gelten, mit der Verpflichtung, Flächenänderung seitens der Landwirte an die AMA zu melden. Die Investionsförderung ist deutlich zu vereinfachen und Abrechnungen nach Pauschalkostensätzen sind zu ermöglichen. Eine Digitalisierung pro GAP-Periode muss genügen. Die dadurch eingesparten Gelder sollten den Landwirten zugutekommen.

3) Maßnahmen aus dem Katastrophenfond

Der Preis für borkenkäfergeschädigtes Holz auf 30-40 Euro pro Festmeter gesunken ist, sollte die LK Maßnahmen ergreifen, dass pro verkauften Festmeter 20 Euro aus dem Katastrophenfond den Waldbesitzern entschädigt wird.

4) Maßnahmenplan zum Flächenverbrauch

Die Vollversammlung fordert die nächste Bundesregierung auf dringend Maßnahmen zum stetig steigenden Flächenverbrauch zu setzen. Besonderes Augenmerk sollte auf aufgelassen Betriebs- und Firmengelände gesetzt werden. Ein möglicher Ansatz wäre das ein Anreizsystem geschaffen wird um speziell diese Flächen wieder einer sinnvollen Nutzung zu bringen.

5) Zahlungsansprüche

Die Vollversammlung fordert die zukünftige Bundesregierung auf das die ZA  Zahlungsansprüche immer mit der Fläche an den jeweiligen Bewirtschafter weiterzugeben, wie es bereits in den neuen Pachtverträgen geregelt ist. Dies sollte auch für alle bestehenden Pachtverträge Gültigkeit erlangen, weil ansonsten die Chancengleichheit nicht gegeben ist.

6) Lösung für Milchbauern im Raum Amstetten

Wir fordern die Landeslandwirtschaftskammer auf, ihrer Verpflichtung als Interessensvertreter nachzukommen und diese Bauern bei der Suche nach einem Abnehmer und bei den Gesprächen mit den Genossenschaften zu unterstützen. Gerade als Landwirtschaftskammer sind wir verpflichtet unsere Mitglieder zu unterstützen. Damit könnte die Landeslandwirtschaftskammer deutlich ihre Wichtigkeit und ihre klare Berechtigung unter Beweis stellen.

Resolution zur Vollversammlung am  3. 4. 2017

1)     Auszahlung der Fördergelder nach einer AMA-Vorortkontrolle

 Landwirtschaftliche Betriebe kommen oft in finanzielle Schwierigkeiten, wenn sie aufgrund einer AMA-Kontrolle die Ausgleichzahlungen nicht termingerecht erhalten. Wir fordern daher, dass auch nach einer AMA-Vorortkontrolle die Auszahlung in vollem Umfang  zum regulären Auszahlungstermin erfolgt! Sollte die Kontrolle zahlungswirksame Sanktionen ergeben, könnten diese auch im Nachhinein verrechnet werden.

2)      EU-Kommission besteht auf Pflanzenschutzmittel-Verbot für Greening-Flächen

 Die EU-Kommission will den Einsatz von Pflanzenschutzmittel auf ökologischen Vorrangflächen vollständig verbieten. Das würde den Anbau von Körnerleguminosen einschränken und die Versorgung mit einheimischem, GVO-freiem Eiweiß massiv gefährden. Außerdem würden wir auch die Wertschöpfung verlieren und die CO2-Bilanz durch den Import von Eiweißfutter verschlechtern. Da dieses Verbot eine Änderung innerhalb des laufenden Programmes ist und kurzfristig viele Bauern in Schwierigkeiten bringt, ist schon aus Gründen der Planungssicherheit für eine ganze Periode diese Änderung abzulehnen. Deshalb fordern wir, dass diese neue Regelung nicht in Kraft tritt

3) AMA-Gütesiegelprogramm

Palmölprodukte sind ethisch, moralisch, wirtschaftlich und klimabezogen schwer bedenklich, darum fordern wir die Herausnahme von Palmölprodukten aus dem AMA- Gütesiegelprogramm. Ebenfalls sollte in Zukunft unbedingt darauf geachtet werden, dass AMA-Gütesiegelprodukte nicht als Lock- bzw. Aktionsangebote des Handels missbraucht werden.

4)  Ernährungssouveränität

Die Ernährungssouveränität ist unbedingt sicherzustellen, gerade in diesen, sehr spannungsgeladenen  Zeiten. Österreich kann nur krisensicher sein, wenn die heimische Landwirtschaft imstande ist, unsere Bevölkerung zu 100 % mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen. Deshalb muss unbedingt der Bedarf und die notwendige landwirtschaftliche Nutzfläche, um diesen Bedarf ohne jeglichen Import zu decken, erhoben werden.

5) Zuchtviehabsatz

Durch die angespannte Lage in der Türkei und die noch immer aufrechten Rußlandsanktionen ist zu befürchten, dass in naher Zukunft der Zuchtviehabsatz stark unter Druck kommt. Da der Zuchtviehverkauf für viele Betriebe ein wichtiger Einkommenszweig ist, sollte die LK Niederösterreich den Zuchtverband unterstützen und auf die zuständigen Ministerien einwirken, dass baldigst neue Märkte erschlossen werden, die einen Zuchtviehabsatz auf einem rentablen Preisniveau ermöglichen.

Dringlichkeitsanträge zur Vollversammlung am 5.12.2016

Dringlichkeitantrag 1

Ablehnung der Schließung landwirtschaftlicher Fachschulen

Von den 18 landwirtschaftlichen Fachschulen in Niederösterreich sollen in den nächsten fünf Jahren sechs geschlossen werden. Als Begründung werden sinkende Schülerzahlen auf Grund des Strukturwandels in der Landwirtschaft angeführt. Laut einer Studie wird in NÖ die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum von 2013 bis 2025 von 40.000 auf 30.000 sinken! Man nimmt also die Zahlen dieser Studie als unveränderbar hin und schließt Schulen, die gut wirtschaften, ausgelastet sind und in die viel investiert wurde.  Für die Zusammenlegungen und die Modernisierung der Standorte will das Land NÖ 100 Mio € investieren. Diese Gelder für die Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Fachschulen könnten sinnvoller eingesetzt werden. Einerseits für nötige Verbesserungen in den bestehenden Schulen, andererseits für Maßnahmen gegen den Strukturwandel in der Landwirtschaft um dem drohenden Rückgang der Schülerzahlen entgegenzuwirken. Die Schließung der landwirtschaftlichen Fachschulen ist gegen die oft geforderte Stärkung des ländlichen Raumes.

Antrag
Wir fordern die Vollversammlung auf, sich im Land Niederösterreich für die Erhaltung aller landwirtschaftlichen Fachschulen einzusetzen.

Durch Bauernbund abgelehnt

Dringlichkeitsantrag 2

Berechnung der Einheitswert-Neufeststellung

Die Anrechnung der öffentlichen Gelder zum Ertragswert ist fachlich nicht begründbar. Diese Anrechnung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn auch die gesunkenen Erzeugerpreise in die Berechnung des Ertragswertes eingeflossen wären. Die Erhöhung des Hektarhöchstsatzes auf 2400.- Euro ist mit sinkenden Erzeugerpreisen ohne Ausgleich durch öffentliche Gelder nicht erklärbar. Somit ist der Zuschlag für öffentliche Gelder gem. § 35 BewG nicht gerechtfertigt. Die Ausgleichszahlungen dürfen beim Einheitswert nicht zusätzlich schlagend werden, da es bei vielen Betrieben zu enormen Erhöhungen kommen wird und unsere Bauern durch die momentane wirtschaftliche Lage (-37% Einkommensverlust innerhalb von 3 Jahren) die erhöhten SVB-Beiträge nicht mehr bezahlen können. 

Antrag
Deshalb fordern wir die LK Niederösterreich auf, sich für die Herausnahme der Ausgleichszahlung aus der Einheitswertberechnung und eine Rücknahme der Erhöhung einzusetzen.

Durch Bauernbund abgelehnt

Dringlichkeitsantrag 3

Tierschutzmaßnahmen

Die Anforderungen, die von der Gesellschaft und von selbsternannten Experten an die Tierhalter gestellt werden, werden immer höher und immer praxisuntauglicher. Gerade in der aktuellen, preislich angespannten Situation sind weitere Verschärfungen des Tierschutzgesetzes  für die landwirtschaftlichen Betriebe nicht tragbar.

Antrag

Die LK Niederösterreich fordert Landwirtschaftsminister Rupprechter auf:

Bevor es in Österreich zu neuen Tierschutzauflagen, Tierschutzgesetzen kommt, sollte dafür Sorge getragen werden, dass alle anderen EU Länder gleiche Tierschutzkriterien haben. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass sämtliche Importlebensmittel zu den selben Kriterien und Auflagen hergestellt werden wie in Österreich.

Vieh und Milchausschuss verwiesen

Dringlichkeitsantrag 4

Vereinfachung Sachkundeausweis Pflanzenschutz

Unterschiedliche Verordnungen in den Bundesländern führen zu vielen Problemen und Unsicherheiten bei den Bauern. So darf man etwa einen Wiener Pflanzenschutzausweis in NÖ verwenden, einen NÖ Pflanzenschutzausweis in Wien jedoch nicht. Ähnliche Probleme sind im Grenzgebiet zur Steiermark und Burgenland festzustellen. Ebenfalls ist es sachlich nicht begründbar, dass es Unterschiede bei der Ausbildung, den Kosten und den Strafbestimmungen bei Zuwiderhandlung gibt.

Antrag

Deshalb fordern wir die LK Niederösterreich auf,

- sich für eine bundesweit einheitliche Regelung (Kosten, Zugang, Verwaltung) einsetzen.

- Ebenfalls sollten die Ausweise in jedem Bundesland anerkannt werden.

- Reduzierung der Kosten

- Leichterer Zugang zu Kursen bzw. kürzere Kursdauer

Pflanzenbauausschuss verwiesen

Dringlichkeitsantrag 5

Beendigung Russland Sanktionen

Da sich durch den Ausgang der amerikanischen Wahlen das Verhältnis zwischen USA und Russland verbessert, ist eine Aufrechterhaltung der Russland Sanktionen nicht mehr sinnvoll. Selbst Außenminister Kurz spricht sich für eine Lockerung aus. Ebenfalls ist es nicht erklärbar, dass nach wie vor ein aufrechtes Einreiseverbot für den russischen Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow besteht. Russland könnte wieder ein wichtiger Partner für die Abnahme von Zuchtvieh,  Schlachtschweinen und für die heimischen Milchgenossenschaften und Milchbauern sein, gerade jetzt in der angespannten Situation mit der Türkei wäre dies ein wichtiger Schritt.

Antrag

Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Niederösterreich fordert die Bundesregierung auf, die Russland Sanktionen auszusetzen und das aufrechte Einreiseverbot für den russischen Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow aufzuheben.

Rechtsausschuss verwiesen

Dringlichkeitsantrag 6

Aussetzen der SVB-Beiträge 4. Quartal für alle Bauern

Die katastrophale Einkommenssituation trifft alle Bauern gleich. Der derzeitig präsentierte Beschluss durch den Ministerrat führt nur zu einem Auseinanderdividieren der Bauern. Dieser Beschluss ist eine Ungleichbehandlung der Bauern.

Antrag

Die LK Niederösterreich sollte auf die Bundesregierung dahingehend einwirken, dass der SVB-Beitragserlass für das 4 Quartal für alle Bauern gilt.

Einstimmig beschlossen

Dringlichkeitsantrag 7

Einsetzung eines Ausschusses zur Erarbeitung eines Nachfolgeförderprogrammes 2020

Die aktuelle Situation in der Landwirtschaft zeigt, dass schnelles Handeln nötig ist. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass die Ausarbeitung eines neuen Programmes sehr zeitaufwändig ist, deshalb sollte bereits jetzt an der Ausarbeitung eines neuen Förderprogrammes 2020 gearbeitet werden.

Antrag

Die Vollversammlung sollte rasch einen Ausschuss mit allen Fraktionen einrichten, um Vorschläge für das Nachfolgeförderprogramm 2020 zu erarbeiten.

Bauernbund abgelehnt

Leider wurde auch dieser Antrag von der Bauernbundmehrheit abgelehnt!

Antrag 1 wurde abgelehnt.

Antrag 2 wurde in den Hauptausschuss verwiesen und dort dann abgelehnt.

14.10.2016

§ 4 Dringliche Antrage

Zur Vollversammlung am 14.10.2016

Antrag 1

Betreff: Ablehnung Ceta/Abhaltung einer Volksabstimmung

Derzeit steht das Freihandelsabkommen Ceta mit Canada kurz davor beschlossen zu werden. Dieses Abkommen ist für unsere bäuerlichen Betriebe existenzgefährdend und deshalb von der Bezirksbauernkammer Wr. Neustadt abzulehnen. Die Bezirksbauernkammer sollte sich für die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung einsetzen.

Begründung: Mit den Rechten für Konzerne würde die Demokratie auf verschiedenen Ebenen ausgehöhlt, Umwelt- Lebensmittelstandard werden sinken.  (Gentechnikfreiheit, Pestizideinsatz, Hormone in Lebensmittel, Klontiere etc.). Auch gibt es in Canada andere Standards und Produktionsbedienungen. Mit dem Import dieser Produkte würde sich der Druck auf die EU erhöhen, die Standards zu nivellieren.

Zum Wohle der Bauern, bitten wir daher um Zustimmung unseres Antrag

Antrag 2

Betreff: Anpassung Öffnungszeiten BBK 

Wir fordern Kammerobmann auf, das zukünftig die Öffnungszeiten dahingehend geändert werden, das mindestens an einem Tag in der Woche auch am Abend die Möglichkeit der Beratung besteht.

Begründung:  Aufgrund der schlechten Preise werden immer mehr Bauern in den Nebenerwerb gedrängt. Da Bauernkammer eine Service Stelle für die Bauern ist sollte gerade diesen Betriebsführern die Möglichkeit zur Beratung geboten werden.

An die

Bezirksbauernkammer Amstetten

z. H .Hr. Obmann Aigner Josef

und Kammersekretär Mag. Bernhard Ratzinger

Kaspar-Brunnerstraße 18

3300 Amstetten

                                                                                              Amstetten, 01.03.2016

Dringlichkeitsantrag

 Die EU-Sanktionen gegen Russland haben große negative Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft (ca. 14% vom Export landwirtschaftlicher Produkte wurden nach Russland exportiert). Das Embargo gegen Russland ist die Hauptursache, dass die Preise für landwirtschaftliche Produkte eingebrochen sind. Die Leid tragenden sind unsere Bauernfamilien.

Antrag:

Die Vollversammlung der BBK Amstetten möge beschließen: Dass sich unsere Bundesregierung auf europäischer Ebene mit Nachdruck (Vetorecht…) für eine sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation durchsetzt.

An die

Bezirksbauernkammer Amstetten

z. H .Hr. Obmann Aigner Josef

und Kammersekretär Mag. Bernhard Ratzinger

Kaspar-Brunnerstraße 18

3300 Amstetten

                                                                                              Amstetten, 01.03.2016

Dringlichkeitsantrag

Betreff: TTIP

Obwohl von Präsident Schultes im Sommer versprochen wurde, dass die Verhandlungen über TTIP transparent und offen gehalten werden, sowie dass man die Ergebnisse unkompliziert einsehen kann, sieht die Realität 100 prozentig anders aus. Es finden weiter die Verhandlungen im Geheimen statt. Dass man die Verhandlungsergebnisse einsehen kann, ist extrem mühsam und schwierig. Es ist anzunehmen, dass das Transatlantische Handelsrecht über dem EU-Recht stehen wird (Zurzeit steht das EU Recht über dem Nationalrecht).

Antrag:

Die Vollversammlung der BBK Amstetten möge beschließen:  TTIP, CETA und TISA in der jetzigen Form abzulehnen.

Wenn das Ergebnis bekannt ist eine Volksabstimmung durchzuführen.

Des Weiteren diesen Beschluss an die zuständigen Institutionen weiter zu leiten.